Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Anwendungen von CI4U

Kambas OleoPress UG (haftungsbeschränkt), Freiligrathstraße 25, 41238 Mönchengladbach (nachfolgend „wir“). Vertreten durch Sandra Schertz-Kames, E-Mail office@ci4u.de. Stand: Oktober 2026.

1. Geltung, Zielgruppe

(1) Diese Bedingungen gelten für die Online-Anwendungen, die wir unter der Marke CI4U bereitstellen, derzeit die kostenlose Web-Anwendung „CI4U HACCP Mini“ (haccp.ci4u.de), und für alle künftigen Leistungen in diesem Zusammenhang. Individuell vereinbarte Verträge (zum Beispiel für den CI4U KI-Stack) gehen diesen Bedingungen vor.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Lebensmittelbetriebe), nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie die Anwendung für ein Unternehmen nutzen.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Leistung

(1) Wir stellen ein Werkzeug zur Dokumentation Ihrer Eigenkontrolle bereit (Kontrollen, Wareneingang, Reinigung, Belehrungen, Maßnahmen, Berichte, Export). Der Umfang ergibt sich aus der Anwendung; es gelten die dort angezeigten Grenzen (derzeit 2 Standorte, 20 Kontrollen, 1 Zugang je Konto). Bei Belehrungen (z. B. nach § 43 Infektionsschutzgesetz) erinnert die Anwendung lediglich an Fristen; die Durchführung und Dokumentation der Belehrung selbst bleibt Ihre Aufgabe.

(2) Die Anwendung ist kein HACCP-Konzept und ersetzt keine Beratung, keine Schulung und keine Abstimmung mit der zuständigen Behörde. Gefahrenanalyse, kritische Kontrollpunkte, Grenzwerte, Intervalle, Maßnahmen und alle Inhalte legen Sie als Lebensmittelunternehmer selbst fest und verantworten Sie.

(3) Angezeigte Empfehlungen sind Orientierungshilfen mit Quellenangabe und Stand. Für Vollständigkeit, Aktualität und Eignung im Einzelfall übernehmen wir keine Gewähr.

(4) Eine Demo-Version mit Beispieldaten kann ohne Registrierung genutzt werden. Demo-Daten werden nach Inaktivität gelöscht und sind nicht für den Echtbetrieb bestimmt.

3. Registrierung, Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse (Double-Opt-In) zustande. Sie versichern die Richtigkeit Ihrer Angaben.

(2) Sie halten Ihre Zugangsdaten geheim und informieren uns bei Verdacht auf Missbrauch. Das Konto ist für ein Unternehmen bestimmt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Vor der ersten Eingabe von Betriebsdaten geben Sie Ihre Firmenangaben ein und schließen die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) ab. Ohne AVV ist keine Nutzung möglich. Bei Widersprüchen geht die AVV für die Verarbeitung personenbezogener Daten vor.

4. Kostenlos, Änderungen des Angebots

(1) Die Nutzung der Mini-Version ist kostenlos. Wir können Funktionen ändern, einschränken oder erweitern, ein kostenpflichtiges Angebot (zum Beispiel „Mini Plus“) anbieten und die Mini-Version einstellen. Eine Einstellung kündigen wir mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an; Sie können Ihre Daten bis dahin exportieren.

(2) Kostenpflichtige Leistungen vereinbaren wir gesondert und ausdrücklich. Es entstehen Ihnen keine Kosten, solange Sie nichts Kostenpflichtiges buchen.

5. Pflichten des Kunden

(1) Sie sind für Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Einträge verantwortlich und für die Einhaltung gesetzlicher und behördlicher Vorgaben und Aufbewahrungsfristen.

(2) Sie sichern Ihre Daten durch regelmäßigen Export. Unsere Datensicherung dient nur der Wiederherstellung nach einer Störung und ersetzt Ihre eigene Datensicherung nicht.

(3) Sie unterlassen Missbrauch (insbesondere automatisierte Massenzugriffe, Umgehung von Schutzmaßnahmen, Einstellen rechtswidriger Inhalte). Wir dürfen Konten bei Missbrauch sperren.

6. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungen, Störungen und Änderungen sind möglich. Anspruch auf Support besteht nicht, wir helfen im Rahmen unserer Möglichkeiten.

7. Rechte an Daten und Software

(1) Ihre Einträge und Stammdaten gehören Ihnen. Wir nutzen sie nur zur Erbringung der Leistung (siehe AVV).

(2) An der Software, den Texten, dem Design und den Marken (insbesondere CI4U) bleiben alle Rechte bei uns. Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Anwendung für Ihren Betrieb. Ihr hochgeladenes Logo dürfen Sie nur verwenden, wenn Sie die Rechte daran haben.

8. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht und auf die Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Mit Rücksicht auf die Unentgeltlichkeit beträgt dieser Schaden höchstens 500 Euro je Schadensfall.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aus unvollständigen, fehlerhaften oder nicht geführten Einträgen des Kunden und aus der eigenverantwortlichen Übernahme von Empfehlungen sowie für entgangenen Gewinn.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch Sie (Export) zur Wiederherstellung angefallen wäre. Die Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

9. Laufzeit, Beendigung

Sie können Ihr Konto jederzeit selbst löschen. Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen und bei wichtigem Grund fristlos kündigen und das Konto bis dahin sperren. Konten ohne Anmeldung werden nach fünf Jahren nach vorheriger Warnung per E-Mail gelöscht. Nach Beendigung löschen wir Ihre Daten nach Maßgabe der AVV.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, Technik oder Funktionen erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ihrem Nachteil verschoben wird. Wir teilen Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mit. Sie gelten als angenommen, wenn Sie nicht bis zum Inkrafttreten widersprechen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch können beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten kündigen.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist 41238 Mönchengladbach. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Mönchengladbach; wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

12. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung unter https://haccp.ci4u.de/rechtliches/datenschutz.

13. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.