Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Anwendungen von CI4U
Kambas OleoPress UG (haftungsbeschränkt), Freiligrathstraße 25, 41238 Mönchengladbach (nachfolgend „wir“). Vertreten durch Sandra Schertz-Kames, E-Mail office@ci4u.de. Stand: November 2026.
1. Geltung, Zielgruppe
(1) Diese Bedingungen gelten für die Online-Anwendungen, die wir unter der Marke CI4U bereitstellen, derzeit die Web-Anwendung „HACCP only“ (haccp.ci4u.de) in allen Tarifen einschließlich des Berater-Portals, und für alle künftigen Leistungen in diesem Zusammenhang. Individuell vereinbarte Verträge (zum Beispiel für den CI4U KI-Stack) gehen diesen Bedingungen vor.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Lebensmittelbetriebe), nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie die Anwendung für ein Unternehmen nutzen.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Leistung
(1) Wir stellen ein Werkzeug zur Dokumentation Ihrer Eigenkontrolle bereit (Kontrollen, Wareneingang, Reinigung, Belehrungen, Maßnahmen, Berichte, Export). Der Umfang ergibt sich aus der Anwendung; es gelten die dort angezeigten Grenzen des jeweiligen Tarifs (im kostenlosen Tarif derzeit 1 Standort, 20 Kontrollen, 1 Zugang je Konto). Bei Belehrungen (z. B. nach § 43 Infektionsschutzgesetz) erinnert die Anwendung lediglich an Fristen; die Durchführung und Dokumentation der Belehrung selbst bleibt Ihre Aufgabe.
(2) Die Anwendung erstellt kein HACCP-Konzept für Sie und ersetzt keine Beratung, keine Schulung und keine Abstimmung mit der zuständigen Behörde. Gefahrenanalyse, kritische Kontrollpunkte, Grenzwerte, Intervalle, Maßnahmen und alle Inhalte legen Sie als Lebensmittelunternehmer selbst fest und verantworten Sie. Das gilt auch, wenn Sie den Konzept-Assistenten (Ziffer 2a) nutzen.
(3) Angezeigte Empfehlungen sind Orientierungshilfen mit Quellenangabe und Stand. Für Vollständigkeit, Aktualität und Eignung im Einzelfall übernehmen wir keine Gewähr.
(4) Eine Demo-Version mit Beispieldaten kann ohne Registrierung genutzt werden. Demo-Daten werden nach Inaktivität gelöscht und sind nicht für den Echtbetrieb bestimmt.
2a. HACCP-Konzept-Assistent
(1) Mit dem Konzept-Assistenten halten Sie Ihr HACCP-Konzept Schritt für Schritt schriftlich fest (zum Beispiel Beschreibung des Betriebs, Gefahren, kritische Kontrollpunkte, Grenzwerte, Maßnahmen, Verifizierung). Die Anwendung gibt den Aufbau vor und kann allgemeine Beispiele und Textvorschläge anzeigen (Absatz 3). Auf Ihren Betrieb zugeschnittene Fachinhalte erstellen wir nicht; Ihre Angaben prüfen und bewerten wir nicht.
(2) Das Ergebnis ist kein von einer Behörde oder einer sonstigen Stelle geprüftes oder anerkanntes Konzept. Der Vermerk „durchgesehen“ bedeutet nur, dass ein Nutzer Ihres Kontos den Abschnitt als durchgesehen markiert hat (mit Kürzel und Zeitpunkt); ob und wie gründlich das geschehen ist, prüfen wir nicht. Jede Version des Konzepts erhält eine Prüfsumme. Damit lässt sich erkennen, ob ein Ausdruck oder Export von der gespeicherten Version abweicht. Die Prüfsumme belegt weder Zeitpunkt noch Urheber; sie ist keine elektronische Signatur und kein Zeitstempel im Sinne der eIDAS-Verordnung und ersetzt keine amtliche oder sonstige Bestätigung.
(3) Beispiele und Textvorschläge sind Orientierungshilfen im Sinne von Ziffer 2 Abs. 3. Ob Ihr Konzept den Anforderungen an Ihren Betrieb genügt (insbesondere nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004), und seine regelmäßige Überprüfung und Anpassung beurteilen und verantworten Sie, gegebenenfalls mit Ihrem Berater oder der zuständigen Behörde.
2b. Berater-Zugang
(1) Sie können einen Berater (zum Beispiel Lebensmittelhygiene- oder Qualitätsberater) zu Ihrem Konto einladen. Berater sind selbstständige Dritte, die Sie auswählen. Mit dem Berater schließen wir nur einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag über das Berater-Portal (Absatz 3). Einen Beratungsvertrag schließen wir weder mit Ihnen noch mit dem Berater; wir schulden keine Beratung und prüfen die Qualifikation des Beraters nicht.
(2) Sie bestimmen mit Ihrer Freigabe, welche Daten der Berater sehen und welche Handlungen er vornehmen darf (Lesen oder Mitarbeiten), und können den Zugang jederzeit beenden. Die Freigabe ist Ihre Weisung an uns, dem Berater im freigegebenen Umfang Zugriff auf Ihre Daten zu geben. Handlungen des Beraters im freigegebenen Umfang gelten im Verhältnis zu uns als Ihre Handlungen; Ziffer 5 gilt entsprechend. Beiträge des Beraters (zum Beispiel Kommentare und Empfehlungen) sind als solche gekennzeichnet. Sie sind dafür verantwortlich, dass für das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Berater die erforderlichen Vereinbarungen (zum Beispiel zur Verschwiegenheit) bestehen. Mit dem Entzug des Zugangs oder der Löschung Ihres Kontos endet der Zugriff des Beraters sofort; Daten, die der Berater außerhalb der Anwendung gespeichert hat, liegen in Ihrem Verhältnis zu ihm.
(3) Registrierung und Nutzung des Berater-Portals sind für Berater kostenlos. Berater bestätigen bei der Registrierung, als Unternehmer (§ 14 BGB) zu handeln. Für sie gelten die Ziffern 1 Abs. 3, 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 3, 6, 7 Abs. 2, 8, 9 und 10 bis 13 entsprechend. Der Berater darf die freigegebenen Daten nur für den Auftrag des jeweiligen Betriebs verwenden, behandelt sie vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter. Der Berater ist nicht unser Erfüllungsgehilfe. Für seine Auskünfte, Inhalte und Handlungen sind er selbst und, in Ihrem Verhältnis zu ihm, Sie verantwortlich. Für eigene Pflichtverletzungen, insbesondere die Einhaltung des von Ihnen freigegebenen Umfangs, haften wir nach Ziffer 8.
3. Registrierung, Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse (Double-Opt-In) zustande. Sie versichern die Richtigkeit Ihrer Angaben.
(2) Sie halten Ihre Zugangsdaten geheim und informieren uns bei Verdacht auf Missbrauch. Das Konto ist für ein Unternehmen bestimmt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
(3) Vor der ersten Eingabe von Betriebsdaten geben Sie Ihre Firmenangaben ein und schließen die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) ab. Ohne AVV ist keine Nutzung möglich. Bei Widersprüchen geht die AVV für die Verarbeitung personenbezogener Daten vor.
4. Kostenlos, Änderungen des Angebots
(1) Die Nutzung des Tarifs „Kostenlos“ von HACCP only ist kostenfrei. Wir können Funktionen ändern, einschränken oder erweitern, ein kostenpflichtiges Angebot (zum Beispiel die Tarife Solo und Team) anbieten und den Tarif „Kostenlos“ einstellen. Eine Einstellung kündigen wir mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an; Sie können Ihre Daten bis dahin exportieren.
(2) Kostenpflichtige Leistungen vereinbaren wir gesondert und ausdrücklich. Es entstehen Ihnen keine Kosten, solange Sie nichts Kostenpflichtiges buchen.
4a. Kostenpflichtige Tarife (Solo, Team)
(1) Die Tarife „Solo“ und „Team“ sind kostenpflichtig. Leistungsumfang (insbesondere Zahl der Nutzer, Standorte und Kontrollen) und Preise ergeben sich aus der Bestellseite in der Anwendung zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Alle Preise sind Nettopreise je Monat zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit angeboten, können Sie zusätzliche Nutzer zum dort genannten Preis hinzubuchen; sie sind Teil Ihres Tarifs und werden mit ihm abgerechnet und gekündigt.
(2) Sie bestellen einen Tarif in Ihrem Konto unter „Tarif“. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt mit der Freischaltung des Tarifs zustande. Wir schalten frei, sobald die erste Zahlung erfolgreich ist, bei SEPA-Lastschrift, sobald das Mandat erteilt und der erste Einzug eingeleitet ist. Die Freischaltung bestätigen wir per E-Mail (Auftragsbestätigung). Die Bestellung ist die gesonderte Vereinbarung im Sinne von Ziffer 4 Abs. 2; sie ergänzt Ihren bestehenden Nutzungsvertrag (Ziffer 3).
(3) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Ein Abrechnungsmonat beginnt am Tag der Freischaltung und danach jeweils am selben Kalendertag der Folgemonate. Das Entgelt ist zu Beginn jedes Abrechnungsmonats im Voraus fällig.
(4) Wir stellen zu Beginn jedes Abrechnungsmonats eine Rechnung auf die in Ihrem Konto hinterlegten Firmenangaben aus, senden sie als PDF per E-Mail und legen sie in Ihrem Konto unter „Rechnungen“ ab. Sie sind mit dem Empfang von Rechnungen in dieser Form einverstanden; soweit gesetzlich ein strukturiertes Format (E-Rechnung) vorgeschrieben ist, stellen wir die Rechnung in diesem Format aus. Halten Sie Firmenangaben, Rechnungsanschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bitte aktuell.
(5) Haben Sie Ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU und geben Sie bei der Bestellung eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an, rechnen wir ohne deutsche Umsatzsteuer ab; die Steuer schulden Sie (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Ohne eine solche Nummer berechnen wir die Umsatzsteuer nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Sitz außerhalb der EU richtet sich die Umsatzsteuer ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften. Müssen wir wegen unrichtiger Angaben von Ihnen Umsatzsteuer nachzahlen, erstatten Sie uns diese.
(6) Wir ziehen das Entgelt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mit der von Ihnen hinterlegten Zahlungsmethode ein (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder PayPal, soweit angeboten). Mit der Hinterlegung ermächtigen Sie uns und Stripe, die jeweils fälligen Beträge einzuziehen; bei SEPA-Lastschrift weisen Sie zugleich Ihre Bank an, die Lastschriften einzulösen. Bei SEPA-Lastschrift gilt die Auftragsbestätigung als Vorabinformation für alle folgenden Einzüge in gleicher Höhe zu Beginn jedes Abrechnungsmonats; ändert sich der Betrag, informieren wir Sie mindestens einen Tag vor dem Einzug. Die Frist für die Vorabinformation wird auf einen Tag verkürzt.
(7) Scheitert ein Einzug (zum Beispiel wegen fehlender Deckung, Widerspruch oder abgelaufener Karte), informieren wir Sie per E-Mail; Sie können dann eine andere Zahlungsmethode hinterlegen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 24 Stunden nach dieser E-Mail ein, ruht der kostenpflichtige Tarif: Es gilt wieder der Tarif „Kostenlos“ mit seinen Grenzen. Ihre Daten bleiben erhalten; Sie können sie weiter ansehen und exportieren, neue Einträge sind nur im Rahmen der Grenzen des Tarifs „Kostenlos“ möglich. Wir versuchen den Einzug insgesamt bis zu dreimal im Abstand von mehreren Tagen; mit erfolgreicher Zahlung schalten wir den Tarif wieder frei. Ist auch der dritte Versuch erfolglos, beenden wir den kostenpflichtigen Tarif und informieren Sie darüber per E-Mail; weitere Rechnungen stellen wir dann nicht. Die bis dahin fällige Rechnung bleibt geschuldet. Sie können den Tarif auch während des Ruhens per E-Mail an office@ci4u.de beenden (Absatz 8). Kosten einer Rücklastschrift oder Rückbuchung, die Sie zu vertreten haben, ersetzen Sie uns in der tatsächlich entstandenen Höhe. Im Übrigen gelten für den Zahlungsverzug die gesetzlichen Vorschriften.
(8) Sie können den Tarif jederzeit in Ihrem Konto unter „Tarif“ (oder per E-Mail an office@ci4u.de) zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Bis dahin bleibt der Tarif freigeschaltet, danach gilt der Tarif „Kostenlos“. Löschen Sie Ihr Konto (Ziffer 9), endet der Tarif sofort. Bereits bezahlte Zeiträume erstatten wir nicht anteilig, es sei denn, wir kündigen aus einem Grund, den Sie nicht zu vertreten haben. Abweichend von Ziffer 9 kündigen wir einen kostenpflichtigen Tarif ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats; das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wird der Tarif „Kostenlos“ zum Ende des kostenpflichtigen Tarifs nicht mehr angeboten (Ziffer 4 Abs. 1), endet mit dem kostenpflichtigen Tarif der gesamte Vertrag.
(9) Wir können die Preise zum Beginn eines Abrechnungsmonats ändern, wenn wir Ihnen die Änderung mindestens 30 Tage vorher per E-Mail mitteilen. Sind Sie nicht einverstanden, können Sie den Tarif bis zum Inkrafttreten der Änderung kündigen; bis dahin gilt der bisherige Preis. Auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung hin. Solange ein Aktionspreis läuft (Absatz 10), erhöhen wir den Preis nicht. Wesentliche Einschränkungen der Funktionen eines kostenpflichtigen Tarifs (Ziffer 4 Abs. 1) kündigen wir ebenso an; Sie haben dasselbe Kündigungsrecht. Für sonstige Änderungen dieser Bedingungen gilt Ziffer 10.
(10) Ein Aktionspreis (zum Beispiel ein Einführungsrabatt) gilt für die auf der Bestellseite genannte Dauer ab Freischaltung; danach gilt der dann gültige reguläre Preis. Endet der Tarif vorher, entfällt der Rest der Aktion; bei einer erneuten Bestellung gilt der dann angebotene Preis. Ein Anspruch auf Verlängerung der Aktion besteht nicht.
(11) Sie können nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.
(12) Ziffer 6 schließt Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln eines kostenpflichtigen Tarifs nicht aus; Störungen melden Sie bitte an office@ci4u.de. Das Angebot richtet sich nur an Unternehmer (Ziffer 1); ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht. Im Übrigen gelten die übrigen Ziffern dieser Bedingungen auch für kostenpflichtige Tarife; die Haftung richtet sich nach Ziffer 8.
5. Pflichten des Kunden
(1) Sie sind für Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Einträge verantwortlich und für die Einhaltung gesetzlicher und behördlicher Vorgaben und Aufbewahrungsfristen.
(2) Sie sichern Ihre Daten durch regelmäßigen Export. Unsere Datensicherung dient nur der Wiederherstellung nach einer Störung und ersetzt Ihre eigene Datensicherung nicht.
(3) Sie unterlassen Missbrauch (insbesondere automatisierte Massenzugriffe, Umgehung von Schutzmaßnahmen, Einstellen rechtswidriger Inhalte). Wir dürfen Konten bei Missbrauch sperren.
6. Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungen, Störungen und Änderungen sind möglich. Anspruch auf Support besteht nicht, wir helfen im Rahmen unserer Möglichkeiten.
7. Rechte an Daten und Software
(1) Ihre Einträge und Stammdaten gehören Ihnen. Wir nutzen sie nur zur Erbringung der Leistung (siehe AVV).
(2) An der Software, den Texten, dem Design und den Marken (insbesondere CI4U) bleiben alle Rechte bei uns. Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Anwendung für Ihren Betrieb. Ihr hochgeladenes Logo dürfen Sie nur verwenden, wenn Sie die Rechte daran haben.
8. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht und auf die Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Tarif „Kostenlos“ und gegenüber Beratern (Ziffer 2b) beträgt dieser Schaden mit Rücksicht auf die Unentgeltlichkeit höchstens 500 Euro je Schadensfall. In kostenpflichtigen Tarifen beträgt er höchstens das Entgelt, das Sie in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt haben, mindestens jedoch 500 Euro je Schadensfall.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aus unvollständigen, fehlerhaften oder nicht geführten Einträgen des Kunden und aus der eigenverantwortlichen Übernahme von Empfehlungen sowie für entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch Sie (Export) zur Wiederherstellung angefallen wäre. Die Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
9. Laufzeit, Beendigung
Sie können Ihr Konto jederzeit selbst löschen. Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen und bei wichtigem Grund fristlos kündigen und das Konto bis dahin sperren. Konten ohne Anmeldung werden nach fünf Jahren nach vorheriger Warnung per E-Mail gelöscht. Nach Beendigung löschen wir Ihre Daten nach Maßgabe der AVV.
10. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, Technik oder Funktionen erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ihrem Nachteil verschoben wird. Wir teilen Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mit. Sie gelten als angenommen, wenn Sie nicht bis zum Inkrafttreten widersprechen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch können beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten kündigen.
11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist 41238 Mönchengladbach. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Mönchengladbach; wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
12. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung unter https://haccp.ci4u.de/rechtliches/datenschutz.
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.